Satzung

( in der Fassung aufgrund des Änderungsbeschlusses im Umlaufverfahren vom 26.11.04 bis 4.01.05)
Alle Bestimmungen dieser Satzung beziehen sich auf beiderlei Geschlecht.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen “Verein zur Förderung der Agenda21-Partnerschaft Aachen Kapstadt e.V.”
  2. Er hat seinen Sitz in Aachen, Welthaus, und ist in das Vereinsregister einzutragen.
  3. Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist parteipolitisch neutral; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  2. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Zweck des Vereins

  1. Der Verein dient dem Zweck, die seit 1997/98 bestehende Agenda 21 – Partnerschaft zwischen den Städten Aachen und Kapstadt sowie zwischen verschiedenen zivilrechtlichen Organisationen und Personen auf beiden Seiten in kulturellem, Umwelt- und sozialem Bereich zu fördern und zu vertiefen, d.h. eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 von Rio de Janeiro anzustoßen und fortzuführen und der Völkerverständigung zu dienen. Dabei kann er seine Tätigkeit auch auf die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens in beiden Partnerstädten erstrecken (§ 52 Abgabenordnung Abs.2 Ziffern 1 und 2).
  2. Dies soll z.B. geschehen
    1. durch Organisation, Begleitung und Vorbereitung
      – des Austauschs von Schülern, Studierenden und Lehrenden sowie anderen in der Partnerschaft Aktiven,
      – des Austauschs von Projekten unter Anpassung an die spezifischen Bedürfnisse der Partner,
    2. durch
      – Arbeit in bestimmten Schlüsselbereichen, die gemeinsam festgelegt werden, wie Gesundheit, Energiesparmaßnahmen, Abfallverringerung und -verwertung u.a.m.,
      – Information, Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Referate, Publikationen zur Partnerschaft,
      – Recherchen, Beratung in Einzelfällen, Betreuung von Austauschpartnern.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
  2. Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen über vierzehn Jahre und juristische Personen werden, die bereit und in der Lage sind, an den Zielen des Vereins aktiv mitzuarbeiten und die sich dazu in ihrem Aufnahmeantrag oder später ausdrücklich verpflichten.
  3. Fördernde Mitglieder sind nur zur Beitragszahlung verpflichtet und ohne Stimmrecht. Sie können jederzeit schriftlich erklären, dass sie ordentliches Mitglied werden möchten.
  4. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag beschließt der Vorstand.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, Tod oder, bei juristischen Personen, Auflösung. Über den Ausschluss eines Mitgliedes aus wichtigen Gründen beschließt der Vorstand.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung und
  3. die Schiedskommission.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern, die gleichberechtigt sind. Der Verein wird jeweils nach außen durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten (Vorstand i.S. des §26 BGB).
  2. Intern kann in Bankangelegenheiten die Vertretungsberechtigung anders geregelt werden.
  3. Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Das Amt des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder endet durch Amtsniederlegung oder bei Abberufung durch die Mitgliederversammlung. ImÜübrigen bleibt der Vorstand jeweils bis zur Neubestellung eines Vorstands im Amt.

§ 7 Aufgaben des Vorstands

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  2. Er beruft die Mitgliederversammlungen ein.
  3. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  4. Seine Beschlüsse sind in ein Protokoll aufzunehmen, das in der nächsten Vorstandssitzung bestätigt wird.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung (im Folgenden: MV) hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.
  2. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht, aber Rederecht.
  3. Die MV ist von dem Vorstand schriftlich oder per Email oder Telefax unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, mit einer Frist von mindestens 14 Tagen,
    1. in jedem Jahr zur Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung (Jahrestreffen),
    2. wenn der zehnte Teil der Mitglieder es schriftlich verlangen unter Angabe von Zweck und Gründen;
    3. wenn das Interesse des Vereins es erfordert;
    4. zur Beschlussfassung über eine Auflösung des Vereins.
  4. Beschlüsse:
    Die MV beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden und der aufgrund schriftlicher Vollmacht vertretenen ordentlichen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
    Für Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins gilt folgendes: Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend oder aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten ist.
    Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der erschienen und vertretenen ordentlichen Mitglieder.
    Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in ein Protokoll aufzunehmen und von Protokollführer und dem Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Protokolle können beim Vorstand eingesehen werden; erfolgt kein Einspruch bis zur nächsten Mitgliederversammlung, gelten sie als genehmigt.
    In Eilfällen kann der Vorstand Mitgliederbeschlüsse im schriftlichen /elektronischen Umlaufverfahren herbeiführen. Es entscheidet dann die Mehrheit der abgegebenen Rückäußerungen/Antworten.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung:

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt die Richtlinien für die Aufgaben und die Arbeit des Vorstands.
  2. Sie wählt den Vorstand, beschließt seine Entlastung und seine Abberufung.
  3. Sie nimmt die Berichte des Vorstandes entgegen und wählt zwei Kassenprüfer; sie bestellt den Wahlleiter und den Sitzungsleiter.
  4. Sie beschließt Änderungen der Satzung
  5. und die Auflösung des Vereins.
  6. Sie beruft die Schiedskommission.
    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt, das von dem Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Mittel des Vereins

  1. Mittel des Vereins sind Beiträge, Spenden und Zuschüsse. Der Verein kann Spendengelder selbst einnehmen und ausgeben.
  2. Der Jahresbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. In besonderen Fällen kann ein ordentliches Mitglied von der Beitragszahlung befreit werden.
  3. Alle Mitglieder haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, die sie im Interesse des Vereins und in Abstimmung mit dem Vorstand tätigen.

§ 11 Schiedskommission

Die Schiedskommission besteht aus drei Mitgliedern aus dem öffentlichen und politischen Leben Aachens.
Sie werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre bestimmt.
Die Schiedskommission hat ausschließlich die Aufgabe, im Konfliktfall zu vermitteln.
Alle Organe des Vereins und 10% der ordentlichen Mitglieder haben das Recht, die Schiedskommission anzurufen.

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, und zwar mit einer 2/3 Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder.
  2. Das Vereinsvermögen fällt nach Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes zu je einem Drittel den gemeinnützigen Vereinen Welthaus e.V., Stadtoasen e.V. und Frauennotruf e.V. – sämtlich in Aachen – zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden haben.

Von der Gründungsversammlung beschlossen in Aachen, am 28.9.2004.

Eingetragen am 04.02.2005 vom Amtsgericht Aachen unter 73 VR 4184.


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